Der Durchbruch blieb aus: Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“

Das wird eine lange Nacht mit wenig Schlaf gewesen sein – fast 17 Stunden lang diskutierte die Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ bei ihrem Treffen am Dienstag, den 26.03.2019 darüber, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann. Das Ergebnis ist ernüchternd. Zwar konnten bei der Sitzung einige Maßnahmen erarbeitet werden, doch der große Durchbruch blieb aus.

Zum Hintergrund: Die Kommission mit dem Namen „Arbeitsgruppe 1 Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM)“ wurde im September 2018 von der Bundesregierung ins Leben gerufen. Sie umfasst rund 20 Vertreter aus Industrie- und Umweltverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft. Auch die Allianz pro Schiene ist Teil der Kommission.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Klimaschutzziele für den Verkehr erreicht werden können. Dabei ist vorgesehen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Das Brisante dabei: Mittlerweile sind die CO2-Emissionen sogar noch weiter angestiegen: von 164 Millionen im Jahr 1990 auf 168 Millionen Tonnen im Jahr 2017. Ein dringendes Zeichen dafür, dass die Vorschläge so schnell wie möglich vorliegen und umgesetzt werden sollten.

Fazit des Treffens: keine zufriedenstellenden Maßnahmen

Nach dem Treffen zeigte sich die Allianz pro Schiene enttäuscht. Zusammen mit dem Fahrrad-Club ADFC sowie den Umweltverbänden BUND und Nabu gab der Verein ein Statement zum Treffen heraus, in dem die Wirksamkeit der Maßnahmen bemängelt wurde. Die Kritik lässt sich durch konkrete Zahlen untermauern: Durch die festgelegten Maßnahmen bleibt es immer noch bei einer Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2.

Im ZDF heute journal erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Wir haben sehr hart gerungen, bis wir überhaupt einen Minimalkonsens hinbekommen haben“. Dieser Konsens umfasst unter anderem den Ausbau des Personen- und Güterverkehrs per Schiff und Schiene und größere Nutzung von regenerativen Kraftstoffen. Außerdem gibt es Überlegung dazu, die Ticketpreise im Personennahverkehr zu senken, um einen größeren Anreiz für die Nutzung von Bus und Bahn zu schaffen.

Der Allianz pro Schiene, ADFC, BUND und Nabu gehen diese Vorschläge jedoch nicht weit genug. In ihrem Statement empfehlen sie beispielsweise die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos und eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also eine Abgabe auf Fahrzeuge mit besonders hohen Verbräuchen, aus der Kaufzuschüsse für kleine und energieeffiziente Fahrzeuge finanziert werden.

Ausblick auf die nächsten Wochen

Das nächste Mal kommt die Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ nach Ostern zusammen. Wie es dann weitergeht, ist noch unklar. Die vier Verbände gaben in ihrer Erklärung an, dass sie weiter auf die Bundesregierung und den Bundestag einwirken möchten. Dabei besitzt die Bahnbranche definitiv viel Potenzial, um zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen: Derzeit wird schon 90 Prozent der Verkehrsleistung mit Strom erbracht, davon stammen 44 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Klar ist: Nur durch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Industrie und Verbänden lässt sich die Klimaschutz-Lücke im Verkehr noch schließen. Dass der Ausbau des Bahnverkehrs dafür eine entscheidende Rolle spielt, lässt sich nicht bestreiten.

Quellen:

Allianz pro Schiene – So verfehlt Deutschland seine Klimaziele im Verkehr

Der Tagesspiegel – Verkehrskommission findet keinen Kompromiss

Bild: Dan Roizer, Unsplash.com

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